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Zum Thema Familienrecht
- Amtspflicht der Gerichte: Auf die persönliche Anhörung zur Frage der Scheidung kann nur in Ausnahmefällen verzichtet werden
- Güterrechtliche Relevanz: Bei Mangel an räumlicher Distanz muss der exakte Trennungszeitpunkt nachgewiesen werden können
- Trennung nach 30 Jahren: Aussichtslose Chancen einer 61-Jährigen auf Arbeit führt zum Anspruch auf Trennungsunterhalt
- Unterhaltsbemessung bei Wohneigentum: Mietfreies Wohnen kann Einfluss auf den Kindesunterhalt nehmen
- Verpasste Karriere: Für dauerhaften Unterhalt wegen ausgebliebener Gehaltssteigerung braucht es Nachweise
Zur Frage, ob die Voraussetzungen der Scheidung vorliegen, sollen - so der Gesetzeswortlaut - die Ehegatten persönlich erscheinen und angehört werden. Doch heißt "sollen" in diesem Zusammenhang "müssen"? Diese Frage stellt sich gelegentlich und kann in einem Scheidungsverfahren relevant werden - in diesem Fall war es am Oberlandesgericht Oldenburg (OLG), hierauf eine Antwort zu finden.
Das Gericht hat im Hinblick auf die Frage, ob die Ehe zerrüttet und zu scheiden ist, eine sogenannte Amtspflicht. Der Richter muss sich also einen eigenen Eindruck machen. Deshalb ist vor einer Scheidung die persönliche Anhörung der Ehegatten im Termin nicht nur wünschenswert, sondern Pflicht. Wohnt ein Ehegatte unterdessen weit entfernt, kann er vor einem anderen Gericht angehört werden - aber auch dies immer noch persönlich. Nur ausnahmsweise kann davon abgewichen werden.
In diesem Fall beantragte der Mann Mitte 2016 die Scheidung nach Trennung Mitte 2015. Über die finanziellen Folgen verhandelten die Ehegatten, weshalb die Scheidung erst auf Oktober 2019 terminiert, wegen der Krebserkrankung des Mannes schließlich auf Januar 2020 verlegt wurde. Der Mann ließ dem Gericht mitteilen (auch mit einer eigenen handschriftlichen Erklärung), er könne wegen seiner Erkrankung zu keinem Gerichtstermin persönlich erscheinen, sei körperlich einfach nicht mehr dazu in der Lage, wolle aber dennoch geschieden werden. Die Frau, die selbst nicht mehr geschieden werden wollte, glaubte dem nicht und bestand auf einer persönlichen Anhörung des Mannes. Doch auf Antrag des Bevollmächtigten ihres Mannes und gegen den der Frau erfolgte die Scheidung ohne persönliche Anhörung des Mannes.
Das OLG bestätigte die Entscheidung in zweiter Instanz. Neben dem Umstand der persönlichen handschriftlichen Erklärung des Mannes hob der Senat dabei darauf ab, dass die Ehegatten unterdessen mehr als drei Jahre getrennt lebten und somit nach dem Gesetz unwiderleglich das Scheitern der Ehe vermutet wird.
Hinweis: Der Fall ist besonders. Er zeigt aber auch, dass die persönliche Anhörung der Ehegatten für die Scheidung fast immer stattzufinden hat und eine Scheidung ohne Anhörung die absolute Ausnahme ist.
Quelle: OLG Oldenburg, Beschl. v. 13.05.2020 - 13 UF 20/20
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 12/2020)
Der Trennungszeitpunkt ist in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung. Zum einen läuft damit das Trennungsjahr als Voraussetzung für die Scheidung, zum anderen kann jeder Ehegatte vom anderen güterrechtliche Auskunft über das Vermögen zum Trennungszeitpunkt verlangen. Da die Trennung von Ehegatten nicht unbedingt die räumliche Trennung voraussetzt, ist sie auch innerhalb der ehelichen Wohnung möglich. Die Frage, wann taggenau eine Trennung dann vorliegt, brachte zwei Ehegatten hier vor das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG).
Die Frau machte geltend, sie habe dem Mann am 14.09.2014 erklärt, sich trennen zu wollen. Ab diesem Tag nutzten die Ehegatten nur noch die der Versorgung und der Hygiene dienenden Räume gemeinsam. Ansonsten hatte jeder seine Räumlichkeiten. Versorgungsleistungen erbrachten sie füreinander auch nicht mehr. Und das genügte dem OLG, um von einer Trennung am 14.09.2014 auszugehen.
Hinweis: Wenn der genaue Trennungszeitpunkt zwischen den Ehegatten strittig ist, kann ein Zwischenfeststellungsantrag bei Gericht eingereicht werden, um diesen Tag zu bestimmen. Wer einen bestimmten Tag benennt, muss jedoch beweisen können, dass diese Angabe zutreffend ist. Rechtzeitig ein von beiden Ehegatten unterzeichnetes Schriftstück zu verfassen, kann daher sinnvoll sein. Es ist dann hilfreich, sich bereits im Vorfeld Rat und Unterstützung von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt einzuholen.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.08.2020 - 13 UF 122/17
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 12/2020)
Trennen sich Ehegatten, muss derjenige, der bisher keiner Erwerbstätigkeit nachging, dies während des Trennungsjahres auch nicht tun. Im Trennungsjahr sollen sich die Ehegatten darüber Klarheit verschaffen, ob sie wieder zueinander finden, weshalb sich jeder darauf berufen kann, dass es erst einmal weitergeht wie bisher. Was jedoch nach dieser Überlegungsfrist passiert, war Dreh- und Angelpunkt im Fall des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG).
Nach 30-jähriger Ehe kam es hier zur Trennung. Nach Ablauf des Trennungsjahres verlangte der Mann von der Frau, sie solle arbeiten gehen, er zahle ihr jedenfalls keinen Unterhalt. Die Frau, die zum Trennungszeitpunkt 61,5 Jahre alt war, machte jedoch ihrerseits gerichtlich Trennungsunterhalt geltend.
Das OLG sprach der Frau in der Tat den Unterhalt zu. Die Frau hatte über lange Zeit in der Ehe - gerade in den letzten Jahren - nicht gearbeitet und Arbeitslosengeld bezogen. Sie stand selbst aufgrund ihres Alters nicht mehr weit vor dem Altersruhestand, und unter diesen Umständen sei die Frau nicht mehr vermittelbar. Sie habe in ihrer Lage keine realistische Beschäftigungschance. Dieser Umstand brachte unter Berücksichtigung der Ehedauer das Gericht zu der Ansicht, der Argumentation des Mannes eine Absage zu erteilen und ihn zur Unterhaltszahlung zu verpflichten.
Hinweis: In der Entscheidung wurde ein weiterer Aspekt angesprochen, der in der Praxis immer wieder unterschätzt bzw. teilweise nicht einmal beachtet wird: Hat der Ehegatte, der Unterhalt begehrt, Vermögen, stellt sich die Frage, ob und inwieweit dieses für den eigenen Bedarf einzusetzen ist - also dem Unterhaltspflichtigen dient. Bei besonders kurzer oder besonders langer Ehe (wie hier) spielt der Vermögensstamm keine Rolle. Ansonsten kann er aber durchaus Auswirkungen haben.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 03.08.2020 - 9 UF 39/20
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(aus: Ausgabe 12/2020)
In den meisten Fällen wird der Kindesunterhalt unter Einsatz der sogenannten Düsseldorfer Tabelle ermittelt. Diese Tabelle geht von gewissen allgemein üblichen Lebensbedingungen aus - beispielsweise vom Wohnen zur Miete. Was mit dieser Annahme passiert, wenn diese eben nicht zutrifft, wurde bislang noch nicht einheitlich in der Rechtsprechung beantwortet. Eben diese Frage war im Folgenden ein Fall für das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).
Zumindest beim Ehegattenunterhalt besteht rechtlicher Konsens, dass ein mietfreies Wohnen als gesparte Ausgaben und damit wie Einnahmen zu behandeln ist. Damit wirkt sich das mietfreie Wohnen auf den Kindesunterhalt nicht mehr aus. Dies sieht jedoch anders aus, wenn gar kein Ehegattenunterhalt zu bezahlen ist und auch kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung vom (nicht im Haus lebenden) Eigentümerehegatten gegenüber dem Ehegatten geltend gemacht wird, der sich dort mit den Kindern aufhält.
Die Frau im betreffenden Fall lebte mit den Kindern nach der Trennung weiterhin in der Wohnung, die teilweise im Eigentum ihres Mannes stand. Beide stritten sich hier allein um den Kindesunterhalt. Dabei machte der Mann geltend, es sei als Teilleistung von Kindesunterhalt anzusehen, dass die Kinder kostenlos in seinem Eigentum lebten. Die Frau trat dem entgegen. Das OLG wies darauf hin, dass eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage zwar ausstünde - es sich darauf also nicht beziehen könne. Jedoch kam das Gericht hier selbst zu der Auffassung, dass die Zurverfügungstellung des mietfreien Wohnraums als Teilleistung des Unterhalts anzusehen sei und deshalb nicht der volle Unterhalt gemäß der Düsseldorfer Tabelle als Geldbetrag geleistet werden müsse.
Hinweis: Die Entscheidung ist im Einzelnen diffizil und differenziert. Sie zeigt, dass bei der Unterhaltsbemessung viele Faktoren eine Rolle spielen bzw. spielen können. Eine genaue Kenntnis der Rechtsprechung ist wichtig und von Bedeutung. Es ist deshalb bei Unterhaltsfragen anzuraten, sich fachlicher Hilfe zu bedienen.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 26.06.2020 - 4 UF 176/19
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 12/2020)
Hat ein Ehegatte einen Anspruch auf Unterhalt für die Zeit nach Scheidung, stellt sich auch die Frage, wie lange der Unterhalt zu bezahlen ist. Das gesetzliche Regelungswerk ist vor allem dahingehend von Bedeutung, wer in dieser Hinsicht darlegungs- und für was beweispflichtig ist. Dazu ergeben sich immer wieder Problemstellungen - wie auch im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG).
Hier nahm die Frau nach 18,5 Monaten ihre Arbeit wieder auf, nachdem ihr voriges Beschäftigungsverhältnis wegen der Geburt des Kindes geendet hatte. Sie konnte nun zwar wieder das ursprüngliche Einkommen erzielen, machte aber geltend, wegen der Erziehungszeit den Karrieresprung zur Laborleiterin verpasst zu haben - was 800 EUR mehr Gehalt bedeutet hätte. Dies sei als ehebedingter Nachteil vom Mann als Unterhalt dauerhaft zu zahlen. Aufgrund der Arbeitslage sei sie nämlich nicht in der Lage, diesen Schritt nachzuholen.
Das OLG lehnte ihr Begehren jedoch ab. Zwar sah es das Gericht die Nachweispflicht durchaus auf Seiten des Mannes, dass bei der Frau keine ehebedingten Nachteile eingetreten sind. Dieser Nachweis sei aber dann als geführt anzusehen, wenn die Unterhaltsberechtigte (wie hier) wieder Einkünfte auf dem vorehelichen Niveau erziele. Den Vortrag, ohne Ehe sei es wegen entsprechender Karriereschritte zu einer nennenswerten Einkommenssteigerung gekommen, der als ehebedingter Nachteil zu behandeln ist, hat dann der Unterhaltsberechtigte zu beweisen. Dabei ist auf das bisherige Verhalten in der Ehezeit abzustellen sowie auf Talent, Neigung und die Bereitschaft zum Erwerb von Zusatzqualifikationen. Da die Frau in dieser Hinsicht zu wenig vorbringen konnte, scheiterte sie mit ihrem Begehren.
Hinweis: Immer stellt sich in der Praxis die Frage, wie lange ein Unterhaltsanspruch auf nachehelichen Unterhalt besteht, wenn er zunächst einmal gegeben ist. Liegen ehebedingte Nachteile vor, ist dies unbefristet der Fall. Wenn es deshalb um die Frage ehebedingter Nachteile geht, ist es angezeigt, sich fachlichen Rat einzuholen - schließlich geht es um viel.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.08.2020 - 13 UF 192/19
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 12/2020)