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Zum Thema Familienrecht
- Dienstwagen im Unterhalt: Keine steuerliche Geltendmachung von Kilometerkosten, wenn man mit dem Firmenwagen zur Arbeit fährt
- Eigenheim im Trennungsjahr: Billigkeitskorrektur zur Nutzungsentschädigung wegen gemeinsamer Kinder im Haus
- Frage von erheblicher Bedeutung: Die Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet nur nach Einwilligung beider Elternteile zulässig
- Seltene Nebenwirkungen unerheblich: Coronaschutzimpfung wird bei gesetzlich Betreuten als nicht als genehmigungspflichtig angesehen
- Unterhaltskasse geht leer aus: Staatskasse kann keinen Regress gegen gutverdienende Großeltern geltend machen
Wer sich trennt, muss sich bei der Unterhaltsberechnung unter Umständen auch Sachwerte anrechnen lassen. Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) musste im Folgenden daher auch die Frage beantworten, ob der Dienstwagen als "Sachbezug" gilt, der das Einkommen erhöht.
Im betreffenden Fall ist der Ehemann als Bauleiter angestellt und hat von seinem Arbeitgeber ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt bekommen, das er nur für rein dienstliche Zwecke nutzen darf. Daneben verfügt er über einen privaten Pkw.
Laut OLG ist die enge Nutzungserlaubnis hier der springende Punkt. Denn der Dienstwagen wäre nur dann als Sachbezug zu berücksichtigen, wenn dieser private Kosten einsparen würde. Das ist hier nicht der Fall, weil die Privatnutzung arbeitsvertraglich nicht erlaubt war. Wird der Sachwert (z.B. ein Firmenwagen) gemäß den vertraglichen Regelungen nur geschäftlich genutzt, scheidet eine Erhöhung des unterhaltsrechtlichen Einkommens aus. Allerdings kann eine Berücksichtigung noch indirekt darüber erfolgen, dass ein ansonsten anfallender beruflich bedingter Aufwand entfällt. Wenn der Dienstwagen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unentgeltlich genutzt wird, kann man nicht zusätzlich noch berufsbedingte Kosten geltend machen. Hier hatte der Ehemann zwar behauptet, er nutze für diese Wege nicht den Dienstwagen, sondern seinen Privatwagen, aber dem OLG fiel in den Steuerunterlagen auf, dass er dort die Wegekosten nicht abgesetzt hatte. Dies deute als Indiz darauf hin, dass er den Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohn- und Firmensitz benutzt habe. Im Ergebnis wurde ihm daher nicht der Dienstwagen als Sachbezug nach der sogenannten 1-%-Methode als Einkommen zugerechnet, aber dadurch könne er auch keine Kilometerkosten beim Unterhalt geltend machen.
Hinweis: Da er noch andere beruflich bedingte Aufwendungen hatte, konnte er aber noch die 5-%-Pauschale dafür abziehen, die die Unterhaltsleitlinien mancher Oberlandesgerichte dafür vorsehen.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.08.2021 - 9 UF 239/20
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 12/2021)
Das Kind ist volljährig, die Ehe kaputt - diese Konstellation brachte den folgenden Fall vor das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG). Und dieses hatte die Frage zu klären, wie viel Nutzungsentschädigung die ausgezogene Frau von ihrem Mann, bei dem das gemeinsame Kind verblieb, für ihr Eigenheim erwarten könne.
Dabei ging es um ein Anwesen mit einer durchaus beachtlichen Wohnfläche von 230 Quadratmetern, zwei Carports, Pool, Grillhaus im Garten und Wintergarten mit Whirlpool. Es gehört allein der Ehefrau, die aber ausgezogen war, während ihr Ehemann und die gerade volljährig gewordene Tochter, die die Schule abgebrochen hatte und kein Geld verdiente, dort noch wohnten. Die Frau, die für die Tochter nichts zahlte, begehrte mit Blick auf die gehobene Ausstattung des Hauses vom Ehemann nach Mietspiegel 2.000 EUR monatliche Nutzungsentschädigung.
Das OLG klärte zunächst, dass der Anspruch dem Grunde nach bestehe, auch wenn es keine gerichtliche Ehewohnungszuweisung gegeben habe, sondern nur das Herbeiführen der Trennung durch Auszug, denn es handele sich um eine einvernehmliche Wohnungszuweisung. Im nächsten Schritt wurde festgestellt, dass der Mann sich erst ab Zugang der schriftlichen Zahlungsaufforderung in Verzug befand und nichts rückwirkend zahlen müsse. Dann prüfte das Gericht, dass die Nutzungsentschädigung nicht durch eine Unterhaltsberechnung verdrängt worden sei. Denn wenn der Wohnvorteil bereits im Rahmen der Unterhaltsbemessung eingerechnet wurde, gibt es nicht auch noch Nutzungsvergütung.
Schließlich befand das OLG der Höhe nach die von der Frau bezifferten 2.000 EUR monatlich nach dem Mietspiegel zwar objektiv zutreffend - allerdings richtete sich das OLG nicht strikt nach dem Mietspiegel, denn schließlich gebe dieser die Obergrenze an. Diese sei aber unter Billigkeitsgesichtspunkten unter Berücksichtigung der gesamten Lebensverhältnisse der Ehegatten gegebenenfalls zu korrigieren. Zudem komme vor Ablauf des ersten Trennungsjahres ohnehin nicht der volle Mietwert, sondern lediglich die für eine angemessene kleinere Wohnung zu entrichtende Miete in Betracht - und dies waren hier 500 EUR Nutzungsentschädigung im Monat. Und selbst danach schuldete der Ehemann der Frau nur 1.000 EUR monatlich, weil er sich den Nutzungswert an der Immobilie mit der gemeinsamen Tochter (im Einvernehmen mit der Mutter) teilte und für diese keinen Unterhalt erhielt.
Hinweis: Die bei einer Trennung zu berücksichtigenden gegenseitigen Verpflichtungen sind ein kompliziertes Konstrukt - vor allem, wenn gemeinsame Kinder mehrheitlich bei einem der Elternteile verbleiben. Nutzen Sie daher die Beratung durch Spezialisten des Familienrechts, und zwar rechtzeitig.
Quelle: OLG Zweibrücken, Beschl. v. 06.07.2021 - 2 UF 61/21
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(aus: Ausgabe 12/2021)
Das Posten von Kinderfotos in digitalen Medien - von Facebook über Snapchat bis Tiktok - sehen manche Eltern zu Recht sehr kritisch. Was passiert, wenn Eltern unterschiedliche Auffassungen darüber haben, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG).
Im betreffenden Fall waren die getrennt lebenden Eltern gemeinsam sorgeberechtigt. Die neue Lebensgefährtin des Vaters nahm Fotos der Kinder der Eheleute auf und verbreitete sie später auf Facebook und Instagram zur Werbung für ihren Friseursalon. Dabei stimmte der Kindesvater einer solchen Veröffentlichung zu - die Kindesmutter lehnte derartige Veröffentlichungen jedoch ab. Sie forderte die Frau auf, die veröffentlichten Fotos von den Plattformen zu löschen. Um weitere Uploads zu verhindern, forderte die Kindesmutter die Lebensgefährtin ihres Ex-Mannes zudem auf, ihr eine unterzeichnete Unterlassungserklärung zukommen zu lassen. Statt dieser Aufforderung nachzukommen, stellte diese jedoch sogar noch weitere Fotos der Kinder in ihre Social-Media-Accounts ein.
Generell landet eine solche Angelegenheit als Sorgerechtsfrage vor dem Familiengericht. Bei getrennt lebenden Eltern wird eine derartige Rechtsfrage an der sogenannten Alleinentscheidungsbefugnis in Alltagsangelegenheiten und Betreuungsangelegenheiten aufgehängt. Diese ermöglicht es jedem Elternteil, für die gemeinsame Zeit mit dem Kind allein entscheiden zu können.
Dies lehnte das OLG in diesem Fall aber ab. Denn es handele sich hierbei nicht um eine Alltagsfrage, sondern um eine Frage von erheblicher Bedeutung. Dabei sei ausschlaggebend, dass sich die Auswirkungen nicht auf die mit dem Elternteil verbrachte Zeit beschränken. Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist daher die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich (§ 22 Kunsturhebergesetz und Art. 6 Absatz 1 Buchstabe a Datenschutz-Grundverordnung). Kommt es hingegen zu keiner Einigung in dieser Frage, erhält jener Elternteil für den vorliegenden Sachverhalt die alleinige elterliche Sorge, der sich gegen Kinderfotos im Internet ausspricht, um es somit auch dem anderen verbieten zu können.
Hinweis: Denn es entspreche dem Kindeswohl am besten, wenn derjenige entscheidet, der die Gewähr für eine Verhinderung der weiteren Bildverbreitung bietet.
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.2021 - II-1 UF 74/21
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 12/2021)
Sie ist für viele Menschen derzeit eine der entscheidenden Fragen zur Bekämpfung der Coronapandemie: Impfen oder nicht? So schwierig diese Entscheidung für einige zu sein scheint, wenn es um ihre eigene Impfwilligkeit geht: Wie ist hier die rechtliche Lage von gesetzlich bestellten Betreuern, wenn diese die Frage für andere zu entscheiden haben? Das Landgericht Stuttgart (LG) gibt im Folgenden darauf Antwort.
Ein Betreuer wollte nicht allein entscheiden, ob seine Betreute gegen Corona geimpft wird, sondern sich mit der Genehmigung des Betreuungsgerichts nach § 1904 BGB absichern. Laut dieser Vorschrift sind ärztliche Eingriffe dann genehmigungspflichtig, sobald die Maßnahme mit der begründeten Gefahr verbunden ist, dass die betreute Person stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Es muss sich dabei um eine ernstliche, konkrete Erwartung solcher Folgen aufgrund des besonders gelagerten Einzelfalls handeln. Seltene Nebenwirkungen lösen die Genehmigungspflicht nicht aus.
Hier jedoch stützten sich sowohl das erstinstanzliche Amtsgericht als auch das LG auf den Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts, nach dem es nur in Einzelfällen zu Nebenwirkungen und Komplikationen komme. Auch die Ärztin der Betreuten habe keine persönlichen höheren Risiken gesehen. Die Einwilligung des Betreuers in die Coronaschutzimpfung wird daher in Fachkreisen entsprechend den oben dargestellten Grundsätzen als nicht als genehmigungspflichtig angesehen - so auch nicht im Fall des LG.
Hinweis: Dieses Prinzip greift natürlich nur, wenn - wie hier - seitens des behandelnden Fachpersonals keine weiteren Bedenken zu einer Coronaschutzimpfung vorliegen.
Quelle: LG Stuttgart, Beschl. v. 30.08.2021 - 10 T 173/21
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 12/2021)
Wenn unterhaltspflichtige Eltern den Mindestunterhalt nicht aufbringen können, lohnt sich der Blick in die Generation der Großeltern. Doch dass selbst dann unter gewissen Umständen nichts für den Unterhaltsberechtigten dabei herauskommt, zeigt das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs.
Im Fall aus Leipzig konnte der Kindesvater unter Beachtung seines angemessenen Selbstbehalts nur 100 EUR Kindesunterhalt aufbringen - den Rest übernahm die Unterhaltsvorschusskasse. Diese wollte den Vater in Regress nehmen, weil ihm nur der notwendige Selbstbehalt verbleiben dürfe.
Es ging dabei bereits im vom Oberlandesgericht Dresden behandelten Fall um die Rechtsfrage, ob die sogenannte gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch dann bestehe, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden seien. Diese Frage ist unter anderem dafür von Bedeutung, ob ein erwerbstätiger Elternteil für den Kindesunterhalt sein oberhalb des notwendigen Selbstbehalts (derzeit 1.160 EUR) liegendes Einkommen einzusetzen hat oder nur das Einkommen oberhalb des angemessenen Selbstbehalts (derzeit 1.400 EUR).
Verwandte in gerader Linie haben einander Unterhalt zu gewähren, wobei die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder derjenigen der Großeltern für ihre Enkel vorgeht. Unterhaltspflichtig ist nicht, wer seinen angemessenen Unterhalt gefährden würde; der daraus abgeleitete angemessene Selbstbehalt eines Elternteils gegenüber seinem Kind betrug seinerzeit 1.300 EUR. Allerdings trifft Eltern minderjähriger Kinder eine gesteigerte Unterhaltspflicht, weshalb ihnen insoweit nur der notwendige Selbstbehalt von seinerzeit 1.080 EUR zusteht. Diese gesteigerte Verpflichtung tritt jedoch dann nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist.
Mit Erfolg verwies der Kindesvater hier daher auf seine Eltern. Diese verdienten als Polizeibeamter bzw. Postzustellerin knapp 3.500 EUR und 2.300 EUR netto monatlich - ohne nennenswerte Abzugspositionen. Damit war der Großvater auch mit einem erweiterten Sockelselbstbehalt (seinerzeit 1.800 EUR zzgl. der Hälfte des übersteigenden Einkommens wie beim Elternunterhalt) leistungsfähig und kam mit der "Ersatzhaftung" zugunsten des Kindesvaters in Betracht.
Das führte dazu, dass für den Kindesvater die Grundsätze der gesteigerten Unterhaltspflicht nicht griffen. Er konnte sich mit dem Hinweis auf die Leistungsfähigkeit der eigenen Eltern gegen Ansprüche der Unterhaltsvorschusskasse wehren. Dazu musste er auch nicht darlegen, ob auch die Großeltern mütterlicherseits leistungsfähig wären. Für den Ausschluss der erweiterten Unterhaltspflicht genüge es, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil einen anderen unterhaltspflichtigen Verwandten nachweist. Der Clou: Wegen der Unmöglichkeit des Regresses der Staatskasse gegen die Großeltern diente der Vortrag lediglich zur Erhöhung des Selbstbehalts des Kindesvaters selbst - nicht jedoch dazu, dass die Großeltern wirklich etwas zahlen mussten. Dass dies dem Gesetzgeber beim Erlass des Unterhaltsvorschussgesetzes möglicherweise nicht bewusst war, spielte hierbei keine Rolle.
Hinweis: Wäre der Anspruch nicht auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangen, hätten die Großeltern den Unterhalt gegebenenfalls zahlen müssen.
Quelle: BGH, Beschl. v. 27.10.2021 - XII ZB 123/21
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 12/2021)