Erbrecht

Archiv

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema Erbrecht

Beweis der Erbenstellung: Grundbuchamt darf im Nacherbfall vom Erben den Nachweis verlangen, das einzige Kind zu sein

Werden im Rahmen einer Erbschaft Immobilien vererbt, bedarf es häufig einer Berichtigung des Grundbuchs. Das Grundbuch ist zu berichtigen, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Was das zuständige Amt hierfür als Nachweis verlangen darf, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im folgenden Fall entschieden und entsprechend begründet.

Die Eheleute hatten ein gemeinschaftliches notarielles Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zu befreiten Vorerben einsetzten. Nacherben des Erstversterbenden und Erben des Längstlebenden sollten die "gemeinschaftlichen Abkömmlinge" zu gleichen Teilen werden. Die Nacherbfolge sollte auch bei einer Wiederverheiratung des Vorerben eintreten. 2007 verstarb die Ehefrau - Eigentümerin einer Immobilie -, der überlebende Ehegatte heiratete 2016 erneut. Als die gemeinsame Tochter der Eheleute im Jahr 2018 die Grundbuchberichtigung beantragte und sich darauf berief, dass der Nacherbfall durch die nachgewiesene Wiederverheiratung des Vaters eingetreten sei, wies das Grundbuchamt diesen Berichtigungsantrag zurück. Es verwies die Tochter darauf, einen Erbschein vorzulegen. Zwar bedarf es eines solchen Erbscheins im Fall der Eröffnung eines notariellen Testaments grundsätzlich nicht - das Grundbuchamt darf aber sehr wohl einen Nachweis darüber verlangen, dass die Tochter als einziger Abkömmling der Eltern Nacherbin geworden ist.

Hierfür reicht es auch nach Ansicht des OLG nicht aus, wenn die Tochter im Wege einer eidesstattlichen Erklärung versichert, das einzige Kind ihrer Eltern zu sein. Dies komme nur dann in Betracht, wenn beide Eltern bereits verstorben seien und keine andere Möglichkeit mehr bestünde, einen solchen Nachweis zu erbringen. Wenn aber - wie im vorliegenden Fall - der Vater der Erbin noch lebt, ist diese gehalten, eine eidesstattliche Erklärung des Vaters vorzulegen, aus der sich ergibt, dass sie der einzige Abkömmling der Eltern sei. Einer solchen Erklärung wird ein höherer Wahrheitsgehalt zugewiesen als der Erklärung der Tochter selbst. Das OLG hat im Ergebnis das Grundbuchamt daher angewiesen, der Tochter die Möglichkeit einzuräumen, den Nachweis durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Vaters zu erbringen.

Hinweis: Im Fall der Vor- und Nacherbschaft kann die Stellung als Nacherbin allein durch die Vorlage eines notariellen Testaments nicht nachgewiesen werden. Das Grundbuchamt ist in einem solchen Fall immer gehalten, einen Erbschein oder eine Erklärung der Beteiligten (eidesstattliche Erklärung) zu verlangen.

Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 11.03.2021 - 20 W 96/20

zum Thema:

Erbrecht

(aus: Ausgabe 05/2021)

Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft: Zuständigkeit richtet sich bei güterrechtlicher Lösung nach letztem Gerichtsstand des Erblassers

Für ein und denselben Lebenssachverhalt können unter Umständen unterschiedliche Gerichte zuständig sein. Wer hierzu nicht rechtzeitig fachlichen Rat einholt, zahlt mit Zeit und Geduld. Welches Gericht im Fall einer sogenannten güterrechtlichen Lösung zuständig ist, war Gegenstand der folgenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLG).

Von einer güterrechtlichen Lösung spricht man, wenn der überlebende Ehepartner die Erbschaft nach dem Verstorbenen ausgeschlagen hat und - weil er sich hiervon einen finanziellen Vorteil verspricht - einen konkreten Zugewinnausgleichsanspruch gegen den Nachlass und damit gegen die Erben geltend macht. Der Ehemann war in diesem Fall im August 2017 verstorben. Die Ehefrau hatte die Erbschaft innerhalb der gesetzlichen Frist zunächst ausgeschlagen, so dass die Mutter des verstorbenen Ehemannes Erbin wurde. Als diese selbst kurz danach verstarb, traten die Enkel in die Erbfolge ein. Die überlebende Ehefrau machte nunmehr Ansprüche gegenüber den Enkeln geltend. Hierfür hatte sie einen Antrag an das Amtsgericht des letzten Wohnorts ihres verstorbenen Ehemannes gerichtet.

Das OLG entschied, dass das Gericht des letzten Wohnorts der verstorbenen Mutter des Ehemannes örtlich für die Auseinandersetzung zuständig sei. Maßgeblich sei hier der sogenannte erweiterte Gerichtsstand der Erbschaft. Danach können Klagen, bei denen es um die Feststellung eines Erbrechts geht, vor dem Gericht erhoben werden, bei dem der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte - beispielsweise bei Ansprüchen gegen Erben oder einen Erbschaftsbesitzer, Ansprüchen aus Vermächtnissen oder sonstigen Verfügungen von Todes wegen sowie von Pflichtteilsansprüchen. Dies gilt auch, solange sich der Nachlass noch ganz oder teilweise im Bezirk des Gerichts befindet oder die vorhandenen Erben noch als Gesamtschuldner haften, was im vorliegenden Fall unstreitig gegeben war.

Hinweis: Zur Vermeidung von Verzögerungen empfiehlt sich, die Zuständigkeit des Gerichts im Vorfeld genau zu prüfen. Im konkreten Fall sind zwischen Antragstellung und Entscheidung des OLG drei Monate vergangen, in denen es lediglich um die Frage der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts ging.

Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 22.03.2021 - 17 AR 3/21

zum Thema:

Erbrecht

(aus: Ausgabe 05/2021)

Inhaltliche Anforderungen an Nachlassverzeichnis: Verlässt sich ein Notar lediglich auf die Angaben des Erben, erfüllt er seine Pflichten nicht

In erbrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Pflichtteilsberechtigten und Erben sind Informationen über den Bestand der Erbmasse von entscheidender Bedeutung. Ein Mittel zur Feststellung dieses Bestands ist die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Was jedoch passiert, wenn diese Erstellung lückenhaft ausfällt, zeigt der folgende Fall, der vor dem Oberlandesgericht Celle (OLG) landete.

Das Gericht musste sich mit einem Fall beschäftigen, in dem ein Notar im Wesentlichen Angaben des Erben beurkundet hatte, ohne selbst weitere Nachforschungen vorzunehmen. Dem Nachlassverzeichnis waren Kontoauszüge eines Bankhauses beigefügt. Bemängelt wurde durch die Pflichtteilsberechtigte insbesondere, dass in dem Nachlassverzeichnis einige Konten der Erblasserin fehlten. Der Pflichtteilsberechtigten ging es im Kern um die Frage, ob sich aus den Kontoauszügen, die nunmehr vorgelegt wurden, Hinweise auf Schenkungen der Erblasserin ergeben - und ob diese durch den Notar hätten festgestellt werden müssen.

Das OLG betonte, dass es ausreichend sei, wenn der Notar die Pflicht zur Durchsicht von Kontounterlagen auf die Erben delegiert - zumindest solange der Pflichtteilsberechtigte keinerlei bestimmte Auffälligkeiten benennen kann, die den Notar zu einer eigenen Ermittlung veranlassen können. Je relevanter die Hinweise jedoch sind, desto konkreter wird die Verpflichtung des Notars zum Tätigwerden. Ein Notar erfüllt seine Pflicht zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses jedenfalls nicht, wenn er lediglich Angaben der Erben beurkundet, ohne selbst eigene Ermittlungen aufzunehmen. Diese Verpflichtung ist im Zusammenhang mit der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses weithin bekannt.

Hinweis: Allein die Beauftragung eines Notars zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses entbindet den Erben nicht zur Mitwirkung und den Pflichtteilsberechtigten nicht von einer Überprüfung der notariellen Urkunde.

Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 25.03.2021 - 6 U 74/20

zum Thema:

Erbrecht

(aus: Ausgabe 05/2021)

Länderrechtsfrage im Erbfall: An stillschweigende Rechtswahl dürfen laut BGH keine zu hohen Anforderungen gestellt werden

Bei binationalen Ehen ist nicht nur im Familienrecht, sondern auch im Erbrecht entscheidend, welches Länderrecht bei der gerichtlichen Auseinandersetzung angewendet werden soll. Dass man dabei nicht erst in die Ferne schweifen muss, um festzustellen, dass unterschiedliche Länderrechte auch unterschiedliche Ansprüche mit sich ziehen, zeigt der folgende Fall. Denn dabei hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden, ob das Erbrecht Österreichs oder Deutschlands anzuwenden sei.

Für Eheleute unterschiedlicher Nationalität kennt die europäische Erbrechtsverordnung sowohl die ausdrückliche Wahl des anwendbaren Rechts als auch eine nur stillschweigende Wahl, die wiederum gilt, sobald nichts Konkretes vereinbart wurde. So auch hier: Die Erblasserin, eine deutsche Staatsangehörige, war mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet, der bereits vorverstorben war. Zum Zeitpunkt der Errichtung von zwei jeweils eigenhändigen und unterschriebenen Urkunden mit der Überschrift "Gemeinschaftliches Testament" lebten die Eheleute bereits seit längerer Zeit in Deutschland. In den wortgleichen Verfügungen von Todes wegen wurde festgehalten, dass diese wechselseitig verbindlich sein sollten und nur zu Lebzeiten gemeinschaftlich hätten aufgehoben werden können. Im Streitfall ging es nun um die Wirksamkeit einer späteren von der Erblasserin errichteten abweichenden Verfügung von Todes wegen - und die Frage, welches Recht Anwendung finden müsse. Diese Frage war deshalb von entscheidender Bedeutung, weil das österreichische Erbrecht - im Gegensatz zum deutschen Erbrecht - keine Bindungswirkung von gemeinschaftlichen Testamenten kennt. Hätten die Eheleute ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart, dass österreichisches Recht Anwendung finden solle, hätte die Erblasserin ohne weiteres noch eine neue Verfügung von Todes wegen treffen können, nachdem ihr Ehemann vorverstorben war.

Doch ebenso wie das vorinstanzliche Oberlandesgericht München kam auch der BGH zu dem Ergebnis, dass auf den vorliegenden Fall deutsches Recht anzuwenden sei. Die Eheleute seien stillschweigend und übereinstimmend davon ausgegangen, dass deutsches Recht anzuwenden sei. Neben dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eheleute in Deutschland spielten dabei auch Bezugnahmen auf spezifische deutsche Regelungen eine entscheidende Rolle. Der BGH hat insoweit klargestellt, dass an eine stillschweigende Rechtswahl durch die Erblasser keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen.

Hinweis: Zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Auslegung von Verfügungen von Todes wegen empfiehlt sich im grenzüberschreitenden Bereich immer eine ausdrückliche Regelung der Frage, welches Recht auf die Verfügung Anwendung finden soll.

Quelle: BGH, Beschl. v. 24.02.2021 - IV ZB 33/20

zum Thema:

Erbrecht

(aus: Ausgabe 05/2021)

Oberlandesgerichte uneins: BGH muss Vergütung eines Nachlasspflegers bei "teilmittellosem" Nachlass abschließend klären

Zielgruppen

Zeitraum

Monat

Jahr

Archiv

Zum Thema Erbrecht