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Zum Thema Erbrecht
- Antrag erfolglos: Erben haben keinen Anspruch auf Aufnahme eines Berufungsgrunds in einen Erbschein
- Ergänzungsbedürftiges Nachlassverzeichnis: Notar darf sich nicht allein auf die Wiedergabe der Bekundungen des Erben beschränken
- Kirchliche Stiftung als Alleinerbin: Wer nicht Trägerin oder Beschäftigte im Sinne des Heimgesetzes ist, darf erben
- Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten: Drei differierende Gutachten können laut BGH eine vierte Wertermittlung rechtfertigen
- Zinssatztypisierung durch Finanzamt: Ungleichbehandlungen durch Abzinsung der Nachlassverbindlichkeit gelten (noch) als tolerabel
Aus einem Erbschein ergibt sich neben dem Umstand, wer Erbe geworden ist, auch die Größe des Erbteils. Darüber hinaus sind auch Anordnungen zu nennen, die den Erben beschränken können. Im zu entscheidenden Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es im Kern um die Frage, ob bei Existenz mehrerer letztwilliger Verfügungen die konkrete Verfügung im Erbschein genannt werden muss, auf die sich das Nachlassgericht bei der Feststellung des Erbrechts bezieht.
Die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann hatten bereits 1984 eine gemeinschaftliche letztwillige Verfügung aufgesetzt, im Zuge derer sie sich wechselseitig zu Alleinerben und die beiden Kinder zu gleichen Teilen zu Schlusserben eingesetzt haben. Nach dem Tod des Mannes errichtete die Erblasserin im Jahr 2015 ein weiteres notarielles Testament, wobei sie die hälftige Erbeinsetzung der beiden Kinder beibehielt, allerdings detaillierte Regelungen zur Erbauseinandersetzung traf. Einer der Erben war nach dem Tod seiner Mutter nun der Ansicht, dass diese im Jahr 2015 nicht mehr testierfähig gewesen sei, weshalb er einen Antrag mit dem Inhalt gestellt hat, Miterbe aufgrund des Testaments aus dem Jahr 1984 geworden zu sein. Das Nachlassgericht hat lediglich einen Erbschein mit dem Hinweis darauf erteilt, dass die Erbfolge aufgrund testamentarischer Verfügung festgestellt sei. Welche Verfügung es konkret war, ergab sich aus dem Erbschein jedoch nicht. Das Oberlandesgericht hat die Richtigkeit des so erteilten Erbscheins bestätigt und die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen.
Der BGH hat nun klargestellt, dass kein Anspruch darauf bestehe, dass in dem Erbschein die konkrete letztwillige Verfügung genannt werde. Dem Miterben gehe es bei seinem Antrag darum, die Frage zu klären, ob die im Jahr 2015 angeordnete Teilungsanordnung wirksam sei - diese Absicht sei über den Sinn und Zweck eines Erbscheins aber nicht gedeckt. Aus dem Erbschein muss sich lediglich ergeben, wer Erbe ist, gegebenenfalls die Größe des Erbteils sowie eventuelle Anordnungen über Beschränkungen.
Hinweis: Grundsätzlich gilt, dass einem Erbschein kein anderer Inhalt gegeben werden kann, als von dem Erben beantragt wurde. Diese Bindung bezieht sich aber nur an den gesetzlich bestimmten Inhalt des Erbscheins.
Quelle: BGH, Urt. v. 08.09.2021 - IV ZB 17/20
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 12/2021)
Für Plichtteilsberechtigte besteht nur schwerlich die Möglichkeit, Berichtigungen oder Ergänzungen eines notariellen Nachlassverzeichnisses einzufordern. Dass "schwerlich" jedoch nicht "unmöglich" bedeutet, zeigt das Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG) im folgenden Fall.
Der 2016 verstorbene Witwer hinterließ als Erblasser drei Kinder, von denen aufgrund einer letztwilligen Verfügung von Todes wegen zwei Kinder zu Schlusserben eingesetzt waren. Eine Tochter wurde letztlich von der Erbfolge ausgeschlossen. Diese plichtteilsberechtigte Tochter verlangte von den Erben ein notarielles Nachlassverzeichnis und die Vorlage eines Bewertungsgutachtens. Im Streitfall ging es um die Frage, ob das Nachlassverzeichnis unvollständig sei und entsprechende Korrekturen bzw. Ergänzungen vorgenommen werden müssen. Sie bemängelte insbesondere unvollständige Ermittlungen der beauftragten Notarin zu Umfang und Wert des Nachlasses. Dies betreffe zum einen, dass die Notarin fälschlicherweise davon ausgegangen sei, sie habe die Eigentumsverhältnisse an den vorgefundenen Gegenständen nicht klären dürfen. Zum anderen habe sie sich darüber hinaus bei dem streitgegenständlichen Grundstück auf Angaben der Erben verlassen und das außergerichtlich vorgelegte Wertgutachten nicht überprüft. Im Rahmen der Ermittlungstätigkeiten der Notarin hätten auch weitere Bankinstitute bzw. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht angefragt werden müssen.
Das OLG war im Ergebnis der Auffassung, dass der Pflichtteilsberechtigten noch Ansprüche auf Ergänzung der bereits erteilten notariellen Auskünfte zustehen. Liegt ein notarielles Nachlassverzeichnis vor, kann der Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich nicht dessen Berichtigung oder Ergänzung verlangen. Ausnahmsweise besteht ein solcher Anspruch aber dann, wenn beispielsweise in dem Verzeichnis eine unbestimmte Mehrheit von Nachlassgegenständen (z.B. aufgrund eines Rechtsirrtums des Auskunftspflichtigen) nicht aufgeführt ist. Anerkannt ist ferner ein solcher Anspruch, wenn Angaben über den fiktiven Nachlass oder Schenkungen fehlen oder aber sich der Verpflichtete trotz einer Möglichkeit hierzu entsprechende Informationen nicht verschafft hat. Der Notar darf sich hierbei nicht nur auf die Wiedergabe der Bekundungen des Erben beschränken.
Aus den vorgenannten Gründen war das erstellte Nachlassverzeichnis ergänzungsbedürftig. Hinsichtlich der Ermittlung des Kontobestands wäre es zumutbar und notwendig, bei weiteren vor Ort ansässigen Geldinstituten Erkundigungen einzuholen. Auch hätte es bezüglich des Grundbuchbestands Anlass gegeben, Erkundigungen über pflichtteilsrelevante Übertragungen innerhalb des Zehnjahreszeitraums durchzuführen.
Hinweis: Grundsätzlich gilt: Besteht Grund zur Annahme, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, hat der Auskunftsverpflichtete auf Verlangen an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, wie er dazu imstande ist.
Quelle: OLG Brandenburg, Urt. v. 14.09.2021 - 3 U 136/20
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 12/2021)
Heimträgern ist gesetzlich untersagt, sich von Bewohnern und Bewerbern um einen Heimplatz Geld oder geldwerte Leistungen versprechen zu lassen, die über das Entgelt für die Unterbringung hinausgehen. Aus diesem Grund sind testamentarische Verfügungen zugunsten eines Heimträgers grundsätzlich problematisch - wie auch das folgende Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG) aufzeigt.
Die Klägerin, die sich auf die Stellung als gesetzliche Erbin berufen wollte, begehrte bei Gericht die Feststellung, dass sie Alleinerbin der 2014 verstorbenen Erblasserin geworden sei. Diese hatte im Jahr 2010 ein notarielles Testament errichtet, in dem sie eine kirchliche Stiftung zu ihrer Alleinerbin eingesetzt hatte. Ersatzerbe sollte eine Kirchengemeinde sein, die Trägerin des Altenpflegeheims war, in dem sich die Erblasserin seinerzeit aufhielt. Der Erbin wurde zudem die Auflage gemacht, sich um das Grab der Erblasserin zu kümmern, dieses zu pflegen und instand zu halten. Ihren Sohn sowie seine Familie hatte die Erblasserin von der Erbfolge ausgeschlossen.
Das Landgericht Kempten hatte die Klage bereits mit der Begründung abgewiesen, dass die klagende Erbin nicht Trägerin bzw. Beschäftigte im Sinne des Heimgesetzes sei. Insoweit liege auch kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor. Dem hat sich im Ergebnis nun auch das OLG angeschlossen. Unabhängig davon, dass die Alleinerbin nicht Trägerin des Pflegeheims war, liegt nach Ansicht des OLG auch keine Umgehung der Verbotsvorschrift vor. Eine solche Umgehung kann dann unzulässigerweise vorliegen, wenn durch die gewählte rechtliche Gestaltung zwar der Tatbestand des Verbotsgesetzes selbst nicht erfüllt ist, allerdings der von ihm verbotene Erfolg herbeigeführt wird. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn die verbotene Zuwendung zwar nicht an den Träger des Heims selbst, sondern an eine ihm nahestehende oder sonst verbundene Person geht und dadurch eine mittelbare bzw. indirekte Begünstigung erfolgt. Weiterhin erforderlich sei dafür aber, dass sowohl der Zuwendende als auch der Empfänger in Einvernehmen gehandelt haben müssten. Hat aber beispielsweise der Heimträger von einer einseitigen testamentarischen Zuwendung zu seinen Gunsten erst nach dem Tod des Erblassers Kenntnis erlangt, ist die letztwillige Verfügung nicht wegen Verstoßes gegen das Heimgesetz unwirksam.
Hinweis: Im Erbrecht gilt die Besonderheit, dass die Unwirksamkeit einer von mehreren in einem Testament enthaltenen Verfügungen die Wirksamkeit der übrigen Verfügungen grundsätzlich nicht berührt.
Quelle: OLG München, Beschl. v. 06.07.2021 - 33 U 7071/20
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 12/2021)
Pflichtteilberechtigte können den Erben gegenüber einen Anspruch auf Wertermittlung der Nachlassgegenstände haben, um sich über die reine Auskunft des Erben hinaus ein Bild über den Wert des Nachlassgegenstands machen und so das Risiko eines Rechtsstreits über den Pflichtteil beurteilen zu können. Dass dabei viele Köche den Brei zu verderben drohen, ist für den Bundesgerichtshof (BGH) jedoch kein Anlass, es bei berechtigten Zweifeln zu bereits drei bestehenden Gutachten dabei zu belassen.
Nach dem Tod des Erblassers stritten dessen Tochter sowie der testamentarische Alleinerbe um den Wert eines Grundstücks aus dem Nachlass der vorverstorbenen Eigentümerin. Zum Verkehrswert der Immobilie existierten bereits drei verschiedene Gutachten, die zu sehr unterschiedlichen Bewertungen in einer Spanne zwischen 58.000 EUR und 245.000 EUR führten. Nach dem Tod des Erblassers veräußerte der Erbe die Immobilie zum Kaufpreis von 65.000 EUR. Die Pflichtteilsberechtigte war der Ansicht, ihr stehe ein Anspruch auf Wertermittlung zu. Das Berufungsgericht hat diesen Antrag vor dem Hintergrund abgewiesen, dass bereits drei Bewertungen existierten und eine weitere Bewertung allenfalls die Unsicherheit zum Verkaufswert der Immobilie steigern würde.
Dieser Ansicht hat sich der BGH jedoch nicht angeschlossen. Pflichtteilsberechtigte haben ein schutzwürdiges Interesse an einer Wertermittlung, wenn die vom Erben vorgelegten Unterlagen und Auskünfte nicht ausreichen, sich ein Bild über den Wert des Nachlassgegenstands zu machen. Gerade vor dem Hintergrund der sehr stark differierenden Verkehrswerte geht der BGH hier durchaus von einem berechtigten und schutzwürdigen Interesse an der Geltendmachung des Anspruchs aus. Ferner besteht der Anspruch auch dann noch, wenn der Nachlassgegenstand vom Erben nach dem Erbfall bereits veräußert wurde. Anderenfalls würde Pflichtteilsberechtigten der Nachweis verwehrt oder deutlich erschwert, dass der Veräußerungserlös nicht dem tatsächlichen Verkehrswert entspricht.
Hinweis: Es besteht kein Anspruch darauf, dass der Wert der Immobilie durch Vorlage eines Wertgutachtens eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ermittelt wird. Es kommt nur darauf an, dass die Bewertung durch einen unparteiischen Sachverständigen erfolgt - unabhängig davon, ob er öffentlich bestellt und vereidigt ist oder nicht.
Quelle: BGH, Urt. v. 29.09.2021 - IV ZR 328/20
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(aus: Ausgabe 12/2021)
Dass eine Erbschaft selbst bei einer beachtlichen Erbmasse nicht immer nur ein Segen ist, wissen jene nur zu gut, die hier regelmäßig hereinschauen. So ist auch die Erbschaftsteuer nicht selten ein Grund, sich zu grämen und - wie im folgenden Fall - sein vermeintliches Recht vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) durchzusetzen.
Der Kläger in dem Verfahren gegen die Finanzverwaltung hatte im Vermächtnisweg diverse Betriebsvermögen sowie einen Geldbetrag von 200.000 EUR erhalten. Bei der erbrechtlichen Auseinandersetzung verzichtete sein Halbbruder gegen Zahlung eines Betrags von 400.000 EUR auf Ansprüche aus diesem Vermächtnis, was so auch notariell vereinbart wurde. Der Geldbetrag war in Teilbeträgen zu zahlen und zinslos fällig. Das Finanzamt setzte gegen den Kläger schließlich die Erbschaftsteuer fest und berücksichtigte hierbei die Zahlungsverbindlichkeit gegenüber dem Halbbruder mit einem abgezinsten Betrag von lediglich 253.620 EUR. Hiergegen richtete sich die Klage des Vermächtnisnehmers, der den gesamten Betrag von 400.000 EUR als Nachlassverbindlichkeit geltend gemacht hatte. Wesentlicher Kritikpunkt des Klägers war dabei der Zinssatz von 5,5 %. Bereits im Zusammenhang mit anderen rechtlichen Fragen seien durch den Bundesfinanzhof (BFH) schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe von Zinssätzen geäußert worden, die deutlich oberhalb der marktüblichen Zinssätze liegen.
Dieser Ansicht hat sich das FG jedoch nicht angeschlossen. Dem Gesetzgeber sei es erlaubt, aus Vereinfachungsgründen auf einen derartigen Zinssatz zurückzugreifen, wobei gewisse Ungleichbehandlungen zu tolerieren seien. Im Vergleich mit den marktüblichen Fremdkapitalkosten stellt die derartige Zinssatztypisierung des Bewertungsgesetzes für den streitgegenständlichen Zeitraum im Jahr 2015 noch keinen Verstoß gegen Verfassungsrecht dar.
Hinweis: Das FG hat die Revision zum BFH zugelassen, da für den betroffenen Zeitraum noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt.
Quelle: FG Düsseldorf, Urt. v. 28.07.2021 - 4 K 865/21 Erb
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 12/2021)