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Zum Thema Erbrecht
- Bloße Zweifel reichen nicht: Einen erteilten Erbschein zur Anordnung der Nachlasspflegschaft einzuziehen, bedarf konkreter Gründe
- Gesellschaftsanteil ohne Abfindungsanspruch: Ohne geplante Unternehmensfortführung gelten übertragene Anteile als pflichtteilsrelevante Schenkung
- Handschriftliches Testament: Einholung eines graphologischen Gutachtens meist nur bei gerichtlich festgestellten Auffälligkeiten
- Holztischtestament: Ungewöhnliche Testamentsformen gelten - solange die Unterschrift nicht fehlt
- Zuständigkeit für Testamentsbekanntgabe: Bei fraglicher Verfahrensdurchführung in einem Drittstaat gilt der letzte gewöhnliche Aufenthaltsort
Das Oberlandesgericht München (OLG) musste sich im Folgenden mit der Frage beschäftigen, ob die Anordnung einer Nachlasspflegschaft rechtmäßig ist, wenn das Nachlassgericht zuvor bereits auf Antrag einen gemeinschaftlichen Erbschein erteilt hat und später Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Testaments entstanden sind. Im konkreten Fall wurde behauptet, dass der Erblasser das Testament nicht eigenhändig erstellt habe.
Die Anordnung einer Nachlasspflegschaft kommt in Betracht, wenn ein Erbe unbekannt ist. Dies ist zum Beispiel dann anzunehmen, wenn ein Erbe aus einem Kreis von möglichen Personen ohne umfängliche Ermittlungen nicht festgestellt werden kann. Gesetzlich wird vermutet, dass ein Erbe dann zumindest nicht unbekannt sein kann, sobald ein Erbschein erteilt worden ist. Aber auch in einem solchen Fall kann ein Erbe als unbekannt gelten, wenn ein begründeter Antrag auf Einziehung des Erbscheins vorliegt.
Im Ergebnis bedeutet dies in den Augen des OLG, dass das Nachlassgericht vor Anordnung einer Nachlasspflegschaft zu prüfen habe, ob der bereits erteilte Erbschein wegen Unrichtigkeit einzuziehen wäre. Hierfür ist aber erforderlich, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins nicht gegeben sind. Bloße Zweifel an der Richtigkeit des Erbscheins reichen nicht aus, um eine Einziehung zu rechtfertigen.
Hinweis: Im konkreten Fall ist das OLG davon ausgegangen, dass die vorgebrachten Einwendungen, das Testament sei durch den Erblasser nicht ordnungsgemäß erstellt worden bzw. dieser sei zum Zeitpunkt der Errichtung nicht mehr testierfähig gewesen, nicht ausreichend waren, um die Richtigkeit der Erteilung des Erbscheins zu erschüttern. Aus diesem Grund kam die Anordnung einer Nachlasspflegschaft nicht in Betracht.
Quelle: OLG München, Beschl. v. 18.06.2020 - 31 Wx 553/19
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 08/2020)
Pflichtteilsergänzungsansprüche setzen voraus, dass der Erblasser eine Schenkung durchgeführt hat und durch diese Zuwendung das Vermögen des Empfängers bereichert hat. Zudem müssen sich Schenker und Beschenkter einig sein, dass diese Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Im Folgenden musste der Bundesgerichtshof (BGH) darüber befinden, wann eine Übertragung von Unternehmensanteilen eine solche Schenkung darstellen kann.
Der Erblasser hatte zusammen mit seiner Ehefrau in der Rechtsform einer GbR Immobilien erworben. Gesellschaftsrechtlich war vereinbart, dass im Fall eines Todes des Gesellschafters die Gesellschaft aufgelöst wird und dessen Gesellschaftsanteil auf den überlebenden Gesellschafter übergeht, ohne dass ein Abfindungsanspruch besteht. Der Erblasser hatte seine mit ihm in zweiter Ehe verheiratete Ehefrau zur Alleinerben und den gemeinsamen Sohn zum Schlusserben eingesetzt. Der Sohn des Erblassers aus erster Ehe sah in dieser gesellschaftsrechtlichen Konstellation - der Anwachsung des Gesellschaftsanteils ohne Abfindungsanspruch - eine Schenkung des Vaters zugunsten seiner Ehefrau. Und deshalb machte er auf Grundlage von Pflichtteilsergänzungsansprüchen einen Wertermittlungsanspruch bezüglich der Immobilien gegenüber der Ehefrau als Alleinerbin geltend.
Der BGH bestätigte letztinstanzlich, dass es sich in der vorliegenden Konstellation tatsächlich um eine pflichtteilsrelevante Schenkung gehandelt hat - mit der Folge, dass dem Sohn zunächst ein Wertermittlungsanspruch gegenüber der Alleinerbin zusteht. Im konkreten Fall bestätigt der BGH somit, dass es sich bei einer solchen gesellschaftsrechtlichen Regelung dann um eine Schenkung handeln kann, wenn die Fortführung des Unternehmens nicht im Vordergrund steht. Hier war vielmehr ersichtlich, dass es den Beteiligten darum ging, den Sohn des Erblassers von sämtlichen erbrechtlichen Ansprüchen auszuschließen.
Hinweis: Bislang ging der BGH davon aus, dass der Abfindungsausschluss für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters grundsätzlich nicht als Schenkung zu bewerten ist. Begründet wurde diese bisherige Rechtsprechung im Wesentlichen damit, dass gesellschaftsvertragliche Nachfolgeregelungen in der Regel nicht den Sinn haben, dem Nachfolger etwas zuzuwenden, sondern vielmehr den Fortbestand der Gesellschaft zu gewährleisten. Dies passe nicht mit dem Zweck einer Schenkung überein - der unentgeltlichen Bereicherung des Empfängers. Der BGH stellte nun allerdings klar, dass es ebenso notwendig ist, die schutzwürdigen Belange der Nachlassbeteiligten, zum Beispiel eines Pflichtteilsberechtigten, zu berücksichtigen.
Quelle: BGH, Urt. v. 03.06.2020 - IV ZR 16/19
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 08/2020)
Letztwillige Verfügungen in Form von Testamenten können von den Erblassern auch durch Erstellung eines eigenhändig verfassten Dokuments abgegeben werden. Erforderlich ist hierbei, dass das gesamte Dokument handschriftlich erstellt ist und eine eigenhändige Unterschrift existiert. Was passiert, wenn die Echtheit der Unterschrift durch Hinterbliebene angezweifelt wird, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG).
Neben der rechtlichen Frage der Bindungswirkung von erbvertraglichen Regelungen hat das OLG in seinem Beschluss nochmals klargestellt, dass ein graphologisches Gutachten zu der Frage der Echtheit der Unterschrift des Erblassers nur in Zweifelsfällen geboten ist - und zwar dann, wenn das Gericht selbst Auffälligkeiten in Bezug auf die Echtheit einer Unterschrift feststellt. In solchen Fällen gebietet ein pflichtgemäßes Ermessen die Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens.
Hinweis: Im Verfahren über die Erteilung eines Erbscheins muss derjenige, der ein Erbrecht für sich in Anspruch nimmt, die Feststellungslast für die sein Recht begründenden Tatsachen tragen, während denjenigen, der ihm dieses Erbrecht streitig macht, wiederum die Feststellungslast für die rechtshindernden oder rechtsvernichtenden Einwendungen trifft.
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.06.2020 - I-3 Wx 79/20
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(aus: Ausgabe 08/2020)
Testamente können durch eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärungen errichtet werden. Weitere Formvorschriften existieren für Testamente nicht. Im folgenden Fall, mit dem sich das Amtsgericht Köln (AG) beschäftigt hat, musste es sich mit einer durchaus ungewöhnlichen Form eines Testaments beschäftigen, dem es final an einem erheblichen Erfordernis mangelte.
Der Erblasser hatte hierbei mit einem Filzstift sein Testament auf der Tischplatte seines Holztischs in seinem Haus errichtet - jedoch leider ohne Unterschrift. Neben diesem Testament existierte immerhin eine weitere testamentarische und unterschriebene Verfügung, die zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers neben dem auf dem Holztisch verfassten Testament lag.
Das AG hat zunächst klargestellt, dass es für die wirksame Errichtung eines Testaments nicht darauf ankommt, auf welchem Material es verfasst wird. Allerdings ist die eigenhändige Unterschrift des Erblassers ein zwingendes Formerfordernis. Eine solche Unterschrift war weder auf der Tischplatte noch auf den übrigen Teilen des Tischs vorhanden, so dass man im Ergebnis von einer Unwirksamkeit der testamentarischen Verfügung ausgehen musste. Hieran änderte auch das weitere formwirksame Testament nichts, das neben dem an sich unwirksamen Testament offen auf dem Tisch lag.
Hinweis: Sofern ein Testament aus mehreren nicht untrennbar miteinander verbundenen Blättern besteht, die erkennbar in einem engen Zusammenhang stehen und eine einheitliche Willenserklärung enthalten, genügt grundsätzlich eine Unterschrift auf dem letzten Blatt des Testaments. Fehlt es aber an einem solchen inneren Zusammenhang und ist nur ein Teil unterschrieben, kann auch nur dieses ein wirksames Testament darstellen.
Quelle: AG Köln, Beschl. v. 25.05.2020 - 30 VI 92/20
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 08/2020)
Dass auch in einem Erbrechtsfall viele Köche den Brei verderben können, zeigt der folgende Fall, in den gleich drei Amtsgerichte (AG) involviert waren. Da gleich alle drei der einhelligen Meinung waren, nicht für die Bekanntgabe des Testaments zuständig zu sein, musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) ein juristisches Machtwort sprechen.
Der 2018 verstorbene Erblasser war deutscher Staatsangehöriger und lebte seit 2014 bis zu seinem Tod in Thailand. Sein letzter gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland lag im Bezirk des AG Lichtenfels. Beim AG Gelnhausen war wiederum ein notarielles gemeinschaftliches Testament aus dem Jahr 1996 in amtliche Verwahrung genommen. Die Erben erklärten gegenüber dem AG Lichtenfels die Ausschlagung der Erbschaft nach dem Tod des Erblassers. Dieses übersandte die Ausschlagungserklärung daraufhin an die Gelnhausener Kollegen - mit dem Hinweis darauf, dass man von einer Zuständigkeit der thailändischen Behörden nach der EU-Erbrechtsverordnung ausgehe. Das AG Gelnhausen eröffnete das notarielle Testament und gab das Verfahren unter Hinweis auf die Geltung der EU-Erbrechtsverordnung dann an das dritte AG ab - das AG Berlin-Schöneberg. Was alle drei beteiligten Gerichte gemein hatten: Sie gingen geschlossen davon aus, dass sie für die Bekanntgabe eines in Deutschland in amtlicher Verwahrung befindlichen und bereits eröffneten Testamentes nicht zuständig seien.
Das OLG hat nun klargestellt, dass in einer solchen Konstellation das Nachlassgericht - hier das AG Lichtenfels - dann für die Bekanntgabe des Testaments international zuständig ist, wenn die Durchführung des weiteren Verfahrens in einem Drittstaat nicht erwartet werden kann. Für Thailand ist dies im Allgemeinen zu verneinen, da nach dortigem Recht die Hinterlegung eines Testaments beim Nachlassgericht gesetzlich nicht vorgesehen und für die Durchsetzung eines ausländischen Testaments immer ein Gerichtsverfahren notwendig ist.
Hinweis: Bei der Bestimmung der Zuständigkeit wird auf den letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers im Inland abgestellt. Dies gilt auch dann, wenn die Eröffnung der letztwilligen Verfügung durch ein anderes Gericht erfolgt ist, bei dem die Verfügung verwahrt worden ist.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 26.05.2020 - 21 SV 2/20
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 08/2020)