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Zum Thema Erbrecht
- Die "Dieterle-Klausel": Auswirkungen im grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren
- Für Eröffnungsverfahren genug: Ein Testament kann auch auf Basis einer Kopie eröffnet werden
- Ordre public: Wenn die Wahl des englischen Erbrechts gegen deutsches Recht von Verfassungsrang verstößt
- Sicherung der Wohnunterkunft: Entfällt das klare Ziel eines Vorausvermächtnisses, ist dieses nichtig
- Vollmacht und Vollmachtserteilung: Ein unwirksamer Scheidungsantrag hat keine Auswirkungen auf das Ehegattenerbrecht
Im Erbrecht muss man aufpassen, dass im Ernstfall nicht jemand profitiert, den man unter keinen Umständen mit seinem Erbe bedenken möchte. Beispielsweise möchten Geschiedene mit gemeinsamen Kindern häufig ihr eigenes Kind absichern, aber auf keinen Fall den Ex profitieren lassen, sollte das Kind selbst versterben. Die sogenannte "Dieterle-Klausel" stellt auf solche Konstellationen ab. Und was einst als Absicherung in Geschiedenenfällen diente, ist auch auf andere Erbkonstellationan anwendbar - wie im folgenden Fall des Kammergerichts (KG), bei dem eine Großmutter ihren Enkel bedenken wollte.
Zweck der Dieterle-Klausel ist es, dass das Kind zum alleinigen Vorerben eingesetzt wird und als Nacherben jene Personen bestimmt werden, die das Kind selbst zu seinen eigenen Erben einsetzt. Ausgenommen werden hierbei meist der noch lebende Elternteil des Kindes und dessen Verwandte. Im vorliegenden Fall verfügte die 2021 verstorbene Erblasserin bereits 2016 durch notarielle Urkunde, dass ihr Enkel - zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung vier Jahre alt - Erbe werde und er nur von den gesetzlichen Beschränkungen befreiter Vorerbe sei. Nacherbe nach seinem Tod sollten die eigenen (beliebigen) Erben des Enkels, ersatzweise die Tochter der Erblasserin werden. Als das Testament der Erblasserin schließlich eröffnet wurde, beantragte ein Miterbe die Berichtigung des Grundbuchs. Das Grundbuchamt verlangte hierzu die Vorlage eines Erbscheins, da das Testament seiner Ansicht nach gegen die Regelungen zur Nacherbfolge verstoße.
Das KG hob die Zwischenverfügung des Grundbuchamts jedoch auf. Zwar müsse das Grundbuchamt überprüfen, ob das angegebene Erbrecht überhaupt existiere - die Pflicht zur eigenen Auslegung entfalle aber, wenn für diese erst zu ermittelnde tatsächliche Umstände maßgebend sind. Und derartige Ermittlungen waren hier nicht erforderlich.
Es kommt darauf an, dass aus der testamentarischen Verfügung die Person des Bedachten und der Gegenstand der Zuwendung so konkret angegeben sind, dass diese Personen oder Gegenstände durch einen Dritten objektiv bestimmbar sind. Umstritten bleibt, ob es zulässig ist, Nacherben im Wege einer Bedingung so zu bestimmen, dass der Vorerbe sie erst noch zu seinen Erben einsetzt. Es sei aber nicht erforderlich, dass der Erblasser die Person des Bedachten in seiner letztwilligen Verfügung konkret benennt, wenn sie sich aus den Umständen außerhalb der Urkunde bestimmen lässt. Dies sei bei der Verwendung einer solchen Klausel aber möglich: Nacherben sind entweder die von dem Vorerben zu seinen eigenen Erben bestimmten Personen oder ersatzweise die von der Erblasserin konkret benannte Tochter. In Ermangelung eines Eintragungshindernisses ist die Berichtigung des Grundbuchs daher antragsgemäß vorzunehmen.
Hinweis: Die Dieterle-Klausel wird vornehmlich bei "Geschiedenentestamenten" verwendet. Der geschiedene Erblasser will sicherstellen, dass ein geschiedener Ehegatte nicht indirekt über ein Nachversterben des (gemeinsamen) Kindes in den Genuss seines Vermögens kommt.
Quelle: KG, Beschl. v. 26.08.2022 - 1 W 262/22
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(aus: Ausgabe 10/2022)
Wer seinen letzten Willen verfasst, sollte dessen Gültigkeit nicht durch einen formalen Lapsus riskieren. Über einen solchen musste im Folgenden das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entscheiden, nachdem das Nachlassgericht - und das nicht ganz zu Unrecht - die Eröffnung eines Testaments abgelehnt hatte, da hierfür lediglich eine Testamentskopie vorgelegt wurde.
Der Erblasser hatte im Jahr 1976 sein Testament erstellt, von dem der Alleinerbin lediglich eine Kopie vorlag. Nach dem Tod des Erblassers hat sie diese zum Zweck der Eröffnung beim Nachlassgericht eingereicht und angegeben, dass der Erblasser diese Kopie gefertigt und ihr zur Aufbewahrung übergeben habe. Aus welchem Grund sie nicht das Original habe, war ihr nicht bekannt. Das Nachlassgericht hatte die Eröffnung des Testaments daraufhin abgelehnt und dies damit begründet, dass eine Kopie keine hinreichende Gewähr einer vollständigen und unverfälschten Wiedergabe biete.
Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Erbin hatte Erfolg. Zwar sei in der Rechtsprechung durchaus vertreten worden, dass einfache Abschriften und Kopien einer letztwilligen Verfügung nicht eröffnet werden können. Das OLG hat sich aber einer jüngeren Entscheidung seiner Münchener Kollegen angeschlossen, nach der ein Testament auch durch eine Kopie der testamentarischen Verfügung eröffnet werden könne. Im Rahmen der Eröffnung finde lediglich eine summarische Plausibilitätskontrolle statt. Ob ein Schriftstück den materiell-rechtlichen Anforderungen genüge, sei im Eröffnungsverfahren nicht zu entscheiden.
Hinweis: Wie man sieht, haben die Gerichte zwar stets einen gewissen Ermessensspielraum. Auf diesen sollte man sich jedoch nie verlassen - deshalb gilt, sich nicht mit Kopien zu begnügen, wenn so viel auf dem Spiel stehen kann. Da dies auch für den Erblasser gilt, sollte es diesem recht sein, seinen letzten Willen nach seinem Ableben umgesetzt zu wissen.
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.08.2022 - I-3 Wx 119/22
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(aus: Ausgabe 10/2022)
Die EU-Erbrechtsverordnung lässt es zu, dass eine Person für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen kann, dem diese Person zum Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt des Todes angehört. So kann ein seit vielen Jahren in Deutschland lebender britischer Staatsbürger für seine letztwillige Verfügung von Todes wegen grundsätzlich die Anwendbarkeit von englischem Recht bestimmen. Doch es gibt Ausnahmen, wie im folgenden Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).
Der Erblasser hatte im Jahr 1975 mit einem notariell beurkundeten Kindesannahmevertrag den Kläger dieses Verfahrens adoptiert. Der Vertrag enthielt folgende Regelung: "Die Erb- und Pflichtteilsrechte für das Kind und dessen künftige Abkömmlinge nach dem Erstversterbenden der annehmenden Eheleute werden ausgeschlossen". Mit notariellem Testament aus dem Jahr 2015 setzte der Erblasser die Beklagte als Alleinerbin ein und wählte bezüglich der Rechtsnachfolge das englische Recht. Der Adoptivsohn des Erblassers verlangte von der eingesetzten Erbin Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses.
Diesem Antrag gab der BGH letztinstanzlich statt. Denn die Regelung des englischen Rechts, die erwachsenen Kindern regelmäßig keinen Anspruch auf Teilhabe am Nachlass zugesteht, verstößt gegen deutsches Recht von Verfassungsrang - den sogenannten "ordre public". Ein solcher Verstoß führe dazu, dass trotz der getroffenen Rechtswahl das deutsche Recht anzuwenden ist. In diesem Fall hat auch das adoptierte Kind als Pflichtteilsberechtigter einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegen die testamentarische Alleinerbin.
Hinweis: Nicht jeder Verstoß gegen inländisches Recht reicht für eine Abweichung von der durch Rechtswahl getroffenen Regelung aus. Es muss sich um einen erheblichen Verstoß handeln, der im konkreten Einzelfall dem Grundgedanken der nationalen Regelung entgegensteht.
Quelle: BGH, Urt. v. 29.06.2022 - IV ZR 110/21
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(aus: Ausgabe 10/2022)
Gemeinschaftliche Testamente regeln, was im Zuge des Todes des Erstversterbenden bei der Erb(reihen-)folge eintritt. Dass hierbei oftmals weiter gedacht werden muss, als zum Zeitpunkt der Testamentserstellung - besonders für Rechtslaien - vorstellbar ist, kommt des Öfteren vor. So musste das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) einer Witwe im folgenden Fall das Amt als Testamentsvollstreckerin entziehen, da eine festgelegte Voraussetzung für ihr Handeln mittlerweile schlicht und einfach entfallen war.
Der Erblasser hatte im Jahr 1991 mit seiner Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Neben der Berufung des jeweils überlebenden Ehegatten zum Testamentsvollstrecker enthielt es eine Bestimmung, nach der der Zuerstversterbende dem Überlebenden im Wege des Vorausvermächtnisses das von den Eheleuten bewohnte Wohnhaus oder die in diesem Zeitpunkt von den Eheleuten bewohnte Eigentumswohnung zuwendet. Der überlebende Ehegatte erhielt zudem das Recht, nach freiem Ermessen jederzeit den Nachlass oder einzelne Nachlassgegenstände in sein Alleineigentum zu übernehmen. Doch dann zogen die Eheleute aufgrund der Pflegebedürftigkeit des Mannes in das Haus der Familie einer Tochter. Nach seinem Tod nahm die Ehefrau das Amt der Testamentsvollstreckerin an und übertrug den Miteigentumsanteil ihres verstorbenen Ehemanns an den vorhandenen Immobilien auf sich. Eine Tochter war aber der Ansicht, dass die Mutter damit gegen wesentliche Verpflichtungen eines Testamentsvollstreckers verstoßen habe, und beantragte die Entlassung der Mutter aus dem Amt der Testamentsvollstreckung.
Diesem Antrag gab das OLG im Ergebnis statt. Im Wesentlichen begründete es die Entlassung aus dem Amt wegen einer schuldhaften und schwerwiegenden Pflichtverletzung damit, dass es der Ehefrau gar nicht mehr möglich war, das Vorausvermächtnis an den Immobilien in Anspruch zu nehmen. Ziel des Vorausvermächtnisses sei es schließlich gewesen, dem jeweils überlebenden Ehegatten beim Tod des Erstversterbenden eine Wohnunterkunft zu sichern und diese dem Einfluss der Miterben zu entziehen. Zu diesem Zeitpunkt lebten die Eheleute aber nicht mehr in der Immobilie. Anhaltspunkte dafür, dass es sich nur um einen vorübergehenden Auszug gehandelt habe, konnte das Gericht nicht feststellen.
Hinweis: Bei der Abfassung einer letztwilligen Verfügung ist darauf zu achten, ob der Erbe den Gegenstand zusätzlich zu seinem Erbe erhalten soll (Vorausvermächtnis), oder ob der Gegenstand auf den Erbteil angerechnet werden soll (Teilungsanordnung). Die Abgrenzung ist in Ermangelung von ausdrücklichen Regelungen in der Praxis häufig schwierig.
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.08.2022 - I-3 Wx 71/22
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(aus: Ausgabe 10/2022)
Verheirateten steht grundsätzlich ein sogenanntes Ehegattenerbrecht zu. Bereits ein wirksamer Antrag auf Scheidung und die Zustimmung der Gegenseite brechen diesen Anspruch. Doch auf die Wirksamkeit kommt es wie immer an. Ist diese nicht gegeben, erlischt der Erbanspruch des überlebenden Gatten nämlich nicht, was im Folgenden auch das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) befunden hat.
Die Erblasserin war verheiratet, aus der Ehe waren insgesamt drei gemeinsame Kinder hervorgegangen. Die Frau stand aufgrund einer Hirnblutung seit dem 23.10.2020 unter Betreuung. Im November 2020 ging beim zuständigen Amtsgericht ein Scheidungsantrag durch einen Anwalt des Sohns der Erblasserin ein, der seinerseits zu diesem Zeitpunkt zum Betreuer bestellt war. Diesem Antrag war eine Vollmacht der Erblasserin beigefügt, die den Anwalt als Bevollmächtigten bereits vor Einrichtung der Betreuung für die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung in der Familienangelegenheit auswies. Als dann im Laufe des Ehescheidungsverfahrens ein Betreuerwechsel stattfand, reichte der Verfahrensbevollmächtigte eine weitere Vollmacht der nunmehr eingesetzten Betreuerin zur "Ehescheidung Amtsgericht ... " ein.
Im Laufe des Scheidungsverfahrens verstarb die Erblasserin jedoch. Der überlebende Ehemann beantragte einen gemeinschaftlichen Erbschein, der ihn zum Erben zu 1/2 sowie die Kinder zu Erben mit einer Erbquote von je 1/6 auswies - und erhielt ihn auch. Der Sohn der Beteiligten beantragte daraufhin die Einziehung des Erbscheins; er war der Ansicht, dass sein Vater nicht Erbe geworden sei.
Dem folgte das OLG jedoch nicht, da es seiner Ansicht nach schon an der Stellung eines wirksamen Scheidungsantrags fehlte. Hierzu hätte es einer besonderen, auf das Verfahren gerichteten Vollmacht bedurft. In Ehesachen muss neben der Partei auch die Ehesache genau bezeichnet werden - mithin das konkrete Verfahrensziel, auf das sie sich bezieht. Auch die nachträglich vorgelegte Vollmacht, die sich ausdrücklich auf das Verfahrensziel der Ehescheidung bezog, war nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend, da der zu diesem Zeitpunkt eingesetzten Betreuerin aufgrund des eingeschränkten Aufgabenkreises nicht die Befugnis zur Vollmachterteilung gegeben war.
Hinweis: Liegt ein wirksamer Scheidungsantrag vor und stimmt die Gegenseite der Scheidung zu oder stellt einen eigenen Scheidungsantrag, erlischt damit das Ehegattenerbrecht.
Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 09.08.2022 - 3 W 17/22
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 10/2022)