Archiv
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.
Zum Thema Erbrecht
- Amtsermittlungsgrundsatz: Nachlassgerichte müssen Festsetzung des Geschäftswerts auf eigene Ermittlungsergebnisse stützen
- Auslegung eines Testaments: Interpretation einer nicht benannten, aber gewünschten Vor- und Nacherbschaft muss erkennbar sein
- Erbscheinverfahren: Erben einer bei einem Verkehrsunfall getöteten Person können nicht auf Ersatz der Kosten hoffen
- Keine erbrechtliche Sonderzuständigkeit: Für Gläubigeransprüche sind die allgemeinen Zivilkammern der Landgerichte zuständig
- Pflichtteilsberechnung: Oberlandesgericht erteilt generellem Anspruch auf Belegvorlage eine Absage
Wenn ein oder mehere Erben sich weigern, an der Wertermittlung des Nachlasses mitzuwirken, greift das Nachlassgericht mit einer entsprechenden Schätzung ein. Dass aber auch für das Gericht gilt, sich hierfür auf handfeste Ergebnisse eigener Ermittlungen zu stützen, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG).
Zur Ermittlung der Kosten eines Nachlassverfahrens ist der Wert des Nachlasses durch das Gericht zu ermitteln. Erben sind grundsätzlich zur Mitwirkung bei der Ermittlung dieses Werts verpflichtet. Hier jedoch hatte der Erbe nicht an der Ermittlung des Nachlasswerts mitgewirkt. In der Folge hatte das Nachlassgericht den Geschäftswert für das Erbscheinsverfahren auf 2.000.000 EUR festgelegt und dies damit begründet, dass der Wert geschätzt sei und man von einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück sowie von Geldvermögen ausgehe. Ermittlungen zum Nachlasswert wurden durch das Gericht hierfür jedoch nicht vorgenommen.
Zwar hat der Erbe seine Beschwerde nicht fristgerecht eingelegt - das OLG hat dennoch die Kostenentscheidung abgeändert, da das Nachlassgericht offensichtlich von einem falschen Geschäftswert ausgegangen sei. Aus der Nachlassakte ergaben sich keinerlei Anhaltspunkte, die eine Festsetzung eines Geschäftswerts in der bezifferten Höhe gerechtfertigt hätten. Auch sei nicht ersichtlich, dass das Gericht überhaupt eigene Ermittlungen zum Nachlasswert angestellt habe, was einen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz darstelle.
Hinweis: Die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung beträgt sechs Monate und beginnt zumeist mit der Bekanntgabe des Kostenbeschlusses, in jedem Fall aber mit dem Erlass des Erbscheins.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 18.08.2021 - 10 W 69/21
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 10/2021)
Wieder einmal war die Auslegung eines Testaments Grund für eine gerichtliche Auseinandersetzung. In dem Fall ging es den Erben um die Frage, ob das gemeinschaftliche Testament der Eltern eine Vor- und Nacherbschaft beinhaltete. Darauf musste das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) eine Antwort finden.
Der Erblasser und seine Ehefrau errichteten ein gemeinschaftliches handschriftliches Testament, in dem es unter anderem hieß: "Wir, die Eheleute ..., errichten das nachstehende gemeinschaftliche Testament. Wir setzen uns gegenseitig als Alleinerben ein. Unsere Kinder sollen für den gesamten Nachlass nur die Erben des zuletzt Verstorbenen von uns sein." Zudem enthielt das Testament eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel. Das Nachlassgericht erteilte der überlebenden Ehefrau nach dem Tod des Ehegatten schließlich einen Erbschein, der sie als Alleinerbin auswies. In der Folge entstand ein Streit mit den Kindern darüber, ob die Mutter lediglich eine befreite Vorerbin sei und die Kinder als Nacherben eingesetzt worden seien.
Sowohl das Nachlassgericht als auch das als Beschwerdegericht hinzugezogene OLG kamen zu dem Ergebnis, dass eine Auslegung des Testaments keine Anhaltspunkte für die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft enthielt. Zwar sei es nicht zwingend erforderlich, dass der Wortlaut des Testaments diese Begrifflichkeiten enthalte. Aus einer Auslegung müsse sich aber die Vorstellung der Erblasser ergeben, dass beim Tod des länger lebenden Ehegatten das Gesamtvermögen getrennt nach dem Vermögen des Vorverstorbenen und dem Eigenvermögen des Überlebenden vererbt werden soll oder getrennte Vermögensmassen auf die (Nach-)Erben übergehen sollen. Dies ergebe sich aus einem derartigen Testament nicht - im Gegenteil: Die Formulierung, dass "unsere Kinder für den gesamten Nachlass nur die Erben des zuletzt Verstorbenen von uns" sein sollen, deutet vielmehr darauf hin, dass die Ehegatten von einer Verschmelzung der Vermögensmassen in der Hand des Überlebenden ausgegangen sind. Der Erbschein wurde daher auch nach Ansicht des OLG zu Recht der überlebenden Ehefrau als Alleinerbin erteilt.
Hinweis: Sorgen Sie im Vorhinein für klare und unmissverständliche Formulierungen im Testament - zur Not unter Zuhilfenahme eines Notars oder Rechtsanwalts. Auch das Reden mit den später Erbberechtigten hilft. Das erspart den Hinterbliebenen nicht nur Ärger, sondern sorgt vor allem dafür, dass Ihr letzter Wille auch wunschgemäß umgesetzt wird und nicht erst durch ein Gericht interpretiert werden muss.
Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 09.08.2021 - 3 W 67/21
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 10/2021)
Schadensersatzansprüche können durchaus an Erben übergehen. Dass jedoch nicht jeder durch das Ableben eines nahestehenden Menschen entstehende Schaden einen solchen Anspruch begründet, war Kern des folgenden Falls, den das Oberlandesgericht München (OLG) in zweiter Instanz zu behandeln hatte.
Grundsätzlich steht ein Schadensersatzanspruch nur der unmittelbar geschädigten Person zu. Ausnahmen von diesem Grundsatz können beispielsweise Beerdigungskosten oder Ersatzansprüche für den Ausfall eines Unterhaltsanspruchs sein. Darüber hinaus besteht auch ein Ersatzanspruch auf ein sogenanntes Hinterbliebenengeld. Diese Ausnahmeregelungen sind alle ausdrücklich im Gesetz vorgesehen. Hier musste in einem Rechtsstreit die Frage geklärt werden, ob die Erben eines bei einem Unfall Verstorbenen auch einen Ersatzanspruch hinsichtlich der Kosten eines Erbscheinverfahrens oder einer Nachlasspflegschaft haben. An einer hierfür ausdrücklichen gesetzlichen Regelung fehlt es nämlich.
Das OLG hat entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung entschieden, dass ein Ersatzanspruch der Erben auf Kosten der Nachlasspflegschaft nicht besteht, da der Grund für die Bestellung eines Nachlasspflegers der Tod des Erblassers war. Damit sind die insoweit entstehenden Kosten auch kein Schaden, der dem Erblasser bereits zu seinen Lebzeiten durch den Unfall entstanden war. Der Ersatzanspruch kann folglich auch nur auf die Erben übergehen, wenn er zum Zeitpunkt des Todes bereits bestanden hatte.
Hinweis: Das Gericht hat darüber hinaus auch die Frage entschieden, ob der minderjährigen Klägerin, die zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers zwar gezeugt, aber noch nicht geboren war, ein Anspruch auf ein Hinterbliebenengeld zusteht. Einen solchen Anspruch hat das OLG ebenfalls verneint.
Quelle: OLG München, Urt. v. 05.08.2021 - 24 U 5354/20
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 10/2021)
Für erbrechtliche Streitigkeiten besteht die Sonderzuständigkeit spezieller Kammern des jeweiligen Landgerichts (LG). In dem Verfahren, das dem Kammergericht Berlin (KG) vorlag, ging es um einen gerichtsinternen Kompetenzkonflikt mit der schlichten Frage: Mein Fall oder dein Fall? Denn nicht bei jeder Streitigkeit, die auf einem Todesfall basiert, muss es sich automatisch um einen Erbrechtsfall handeln.
Die hier zu klärende Frage war, ob die gesetzliche Sonderzuständigkeit für erbrechtliche Streitigkeiten auch dann bestehe, wenn ein Erbe von einem Gläubiger des Erblassers aufgrund einer Nachlassverbindlichkeit in Anspruch genommen wird. Dabei ging es im Kern um einen Rückzahlungsanspruch aus einem behaupteten Darlehen. Der damalige Darlehensnehmer war zwischenzeitlich verstorben, und der Darlehensgeber beabsichtigte nunmehr, seine Rückforderungsansprüche gegenüber dem Erben geltend zu machen.
Das KG hat entschieden, dass für eine solche Auseinandersetzung keine Sonderzuständigkeit der speziellen Kammern für erbrechtliche Angelegenheiten gegeben sei. Allein der Umstand, dass es sich um eine Nachlassverbindlichkeit handelt, rechtfertigt nicht den vom Gesetzgeber beabsichtigten und verfolgten Spezialisierungsgedanken. Somit sind die allgemeinen Zivilkammern des LG als funktional zuständige Spruchkörper (rechtsprechendes Organ des Gerichts) für Fälle wie diesen bestimmt - und nicht dessen auf erbrechtliche Sonderzuständigkeiten spezialisierte Kammern.
Hinweis: Zur Vermeidung von Verzögerungen bei der Bearbeitung des Rechtsstreits empfiehlt es sich immer, nicht nur die Frage vorab zu klären, welches Gericht örtlich zuständig ist, sondern auch, welcher sogenannte Spruchkörper innerhalb eines Gerichts für die Bearbeitung zuständig ist.
Quelle: KG, Beschl. v. 30.08.2021 - 2 AR 38/21
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 10/2021)
Einem Pflichtteilsberechtigten steht grundsätzlich ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Erben zu. Das Oberlandesgericht München (OLG) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob dem Pflichtteilsberechtigten zusätzlich zu dem Auskunftsanspruch auch ein solcher auf Vorlage von Belegen zusteht.
Das Landgericht hatte in erster Instanz entschieden, dass dem Pflichtteilsberechtigten auch ein Anspruch gegenüber dem Erben zusteht, Belege zur Verfügung zu stellen, damit der Pflichtteilsberechtigte seine Ansprüche beziffern könne. Dieser Rechtsansicht hat das OLG nun jedoch eine Absage erteilt und nochmals dargelegt, welche Ansprüche einem Pflichtteilsberechtigten zustehen, um seine vermeintlichen Ansprüche beziffern zu können.
Hierzu gehört im Rahmen der Auskunft lediglich die Mitteilung aller Berechnungsfaktoren, das heißt aller Aktiv- und Passivposten. Ein allgemeiner Anspruch auf die Vorlage von Belegen besteht nicht. Ausnahmsweise kann eine Belegvorlage im Rahmen der Auskunft geschuldet sein, wenn anderenfalls die Beurteilung des Nachlasswerts ohne Kenntnis nicht möglich wäre. Dies wird beispielsweise bei der Bewertung von Unternehmen angenommen, wenn zur Ermittlung des Werts die Vorlage von Bilanzen oder ähnlichen Unterlagen erforderlich wird. Zudem kann eine Ausnahme bestehen, wenn der Wert einzelner Nachlassgegenstände ungewiss ist und die Vorlage einzelner Unterlagen erforderlich wird, damit der Pflichtteilsberechtigte den Wert der Gegenstände selbst schätzen kann.
Da ein solcher Ausnahmefall hier nicht gegeben war, hat das OLG die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben. Der Pflichtteilsberechtigte muss seine vermeintlichen Ansprüche daher auf der Basis der erteilten Auskunft geltend machen.
Hinweis: Ein Anspruch auf Belegvorlage besteht aber, wenn nicht ein Auskunftsanspruch, sondern ein Wertermittlungsanspruch geltend gemacht wird.
Quelle: OLG München, Urt. v. 23.08.2021 - 33 U 325/21
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 10/2021)